Jobcenter: Ergebnis trägt auch Handschrift der SPD

“Das Ergebnis trägt auch die Handschrift der SPD”, sagte die Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes zu der Einigung zur Reform der Jobcenter. Es sei nicht nur gelungen, die Betreuung von Arbeitslosen aus einer Hand sicherzustellen, sondern auch die gemeinsame Verantwortung von Arbeitsverwaltung, Städten und Gemeinden zu regeln.

Es ist nicht alltäglich und selbstverständlich, dass eine Oppositionsfraktion einem  Gesetzgebungsverfahren auf den Weg hilft, für das der Regierung und den sie tragenden Fraktionen eine eigene Mehrheit fehlt”, betonte die Landtagskandidatin.

Allerdings gehe es um das Schicksal von Arbeitslosen. In einer solchen Situation müssten oberflächliche, parteitaktische Überlegungen zurückzustehen. Die SPD habe zudem mit dem Kompromiss erreicht, dass 900 Millionen Euro bisher gesperrte Arbeitsmarktförderungsmittel aufgehoben und 3200 bislang befristete Stellen in der Arbeitsverwaltung “entfristet” würden.

Bereits am Wochenende hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen entsprechenden Kompromiss erarbeitet. Dieser soll nun auf höchster Ebene beschlossen werden. Im Grundgesetz soll demnach die grundsätzliche Möglichkeit der “Mischverwaltung” von Kommunen und Bundesagentur in den Jobcentern festgeschrieben werden.

Außerdem soll die Möglichkeit von so genannten Optionskommunen verankert werden, wobei deren Zahl konkret auf bis zu 110 erhöht werden kann. „Diese Einigung.schafft Rechtssicherheit für die Kommunen. Besonders wichtig ist mir die Ausstattung der Jobcenter mit ausreichenden Personal“ betont Nicole Niederdellmann-Siemes.

Es sei der SPD gelungen, gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb einen verbindlichen Personalschlüssel gesetzlich zu verankern, der für die Jobcenter und die Optionskommunen gleichermaßen gelte. „Dieser beträgt für Arbeitssuchende bis 25 Jahren eins zu 75 und bei Arbeitssuchenden über 25 Jahren eins zu 150. Ein ausreichendes Betreuungsverhältnis von Vermittlerinnen und Vermittlern zu Arbeitssuchenden ist ein wesentlicher Punkt, um in der Praxis Langzeitarbeitslose besser auf ihrem Weg zurück in Arbeit zu unterstützen“, weiß die  Landtagsabgeordnete aus ihrer eigenen Berufserfahrung als Fallmanagerin zu berichten.