Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verabschiedete am Freitag einen Haushalt mit einer Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro. Das bedeutet ab sofort 1000,- Euro mehr Schulden für jeden Menschen in der Bundesrepublik.

„Gerade in schwierigen Zeiten erwarte ich von einer Bundesregierung einen verantwortungsvollen und sorgsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Doch anstatt die finanziellen Mittel zukunftsorientiert beispielsweise für den Ausbau des Bildungswesen einzusetzen, werden Steuergeschenke auf Pump finanziert. Ich frage mich, ist es richtig, dass meine beiden Söhne später für die Klientelpolitik der jetzigen Regierung bezahlen müssen“, so die Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt. Stattdessen werden seitens der Bundesregierung
unbezahlbare Projekte wie eine Steuerreform und eine Kopfpauschale vorangetrieben. Der Bundesfinanzminister hat auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag detailliert beschrieben, dass der so genannte soziale Ausgleich der geplanten Kopfpausschale zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 104% oder zu einer Mehrwertsteuererhöhung um 4% führen müsste. Das bedeutet, die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass bei der Einführung der Kopfpauschale die Mehrwertsteuer erhöht wird. Diese Bundesregierung plant, trotz historischer Neuverschuldung, weiter Projekte, die nicht nur sozial ungerecht sind, sondern auch finanziell höchst unseriös sind.
Besonders skandalös ist die Haushaltssperre von 900 Millionen Euro für die Arbeitslosen, die durch Fortbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen gerade versuchen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Nicole Niederdellmann-Siemes sagt dazu: „Dies ist ein falsches Signal und ein Schlag ins Gesicht der Fleißigen. Arbeitssuchende brauchen eine Perspektive; diese wird ihnen durch die Haushaltssperre genommen.“

Nicole mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

Anlässlich des Internationalen Frauentages hatte der Landesverband der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu einer Veranstaltung mit Gleichstellungsbeauftragte eingeladen. Die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion nutzten Frauen, die in den Gewerkschaften und Betriebsräten, in der Politik, in der Arbeitswelt, in den Frauenverbänden oder in den Frauenprojekten engagiert sind.

Der internationale Frauentag bietet die Gelegenheit, um zurückzublicken auf Erreichtes und nach vorn zuschauen, was frauenpolitisch noch zu tun ist. Die ASF forderte „Gleichstellung jetzt!“. Frauen und Männer sollen ihre gleichen Rechte auch praktisch wahrnehmen können: in der Politik, in der Arbeitswelt oder in der Familie.

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Einen Tag lang hospitierte die Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes bei Projekt „Busschule“ der Rheinbahn. Ina Baumann und Herr Schlicht unterrichteten rund 20 Schülerinnen und Schüler der Rochus Grundschule in Düsseldorf in Fragen der Verkehrserziehung.

Zunächst wurden alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerin an der Schule mit einem Bus abgeholt. Dann wurden Regeln für den Tag vereinbart und bereits hier wurde sichtbar, dass Frau Baumann und Herr Schlicht sich ganz und gar auf die Kinder eingestellt hatten. Sie motivierten und interessierten die Kinder von Beginn an. Die Kinder wurden auf die richtige Sitzhaltung vorbereitet und anschließend ging die Fahrt los. Am Betriebshof der Rheinbahn am Handweiser wurden die Kinder zu Detektive, die den richtige n und sicheren Weg für ihre Gruppe über die gefährliche Kreuzung suchen sollten. In kleinen Etappen und mit regelmäßigen Teamgesprächen wurden Verhaltensweisen gelobt und auch Verbesserungsvorschläge für die Zukunft gegeben. Die Kinder fanden diese Detektivarbeit sehr spannend und waren stolz ihre Aufgabe gut gelöst zu haben.

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In der Fragestunde des Landtages stand am Mittwoch die SPD-Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung.

SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hatte darauf hingewiesen, dass viele Langzeitarbeitslose unüberwindbare Vermittlungshemmnisse und somit derzeit keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Kraft: “Wir wollen diesen Langzeitarbeitslosen aber eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsperspektive auf Dauer eröffnen. Wenn diese Menschen sagen können, ich gehe regelmäßig arbeiten, geben wir ihnen auch Selbstwertgefühl zurück. Arbeit hat eindeutig auch mit Würde zu tun.“ Unser Ziel ist es Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, die über mehrere Vermittlungshemmnisse verfügen. Oft fehlt diesen Menschen die Aussicht auf einen regulären Arbeitsplatz. Wir wollen diesen Menschen die Perspektive auf Beschäftigung eröffnen. „Arbeit ist sinnstiftend und damit eine Frage der Würde. Deshalb ist unser Angebot eines sozialen Arbeitsmarktes freiwillig und keine Pflicht. Damit unterscheiden wir uns ganz eindeutig von den populistischen Forderungen von Herrn Westerwelle, der Gesellschaftsgruppen gezielt gegeneinander ausspielt. Wir brauchen keinen Zwang. Ich bin davon überzeugt, dass viele das Angebot freiwillig annehmen werden. Denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will arbeiten” kommentiert Nicole Niederdellmann-Siemes die Diskussion über die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. „Ich habe lange als Fallmanagerin mit Langzeitarbeitslosen gearbeitet. Für viele dieser Menschen ist ein gemeinnütziger Arbeitsmarkt eine reelle Chance ihrem Leben wieder eine Struktur und damit Stabilität zu geben“ führt die Landtagskandidatin weiter aus. Ein kommunales Bündnis aus Städten und Gemeinden, der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise der Argen, den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften soll die an dem Gemeinwohl orientierten Arbeitsplätze festlegen. Hierdurch kann verhindert werden, dass diese sozialen Arbeitsplätze in Konkurrenz zu regulären Arbeitsplätzen treten.

Anlässlich des Internationalen Frauentages hatte Nicole Niederdellmann-Siemes ein Quiz auf ihrer Internet-Seite gestartet. Die Gewinnerinnen dieses Quiz sowie weitere Frauen aus dem Wahlkreis konnten sich auf Einladung der Landtagskandidatin über einen kurzweiligen Abend im Theater am Schlachthof freuen.

Unter dem Motto „Dat Rosi räumt auf“ hat die Kabarettistin Sabine Wiegand zu allem was zu sagen – auf ihre ganz eigene Art. Der Abend war ein kabarettistischer Rundumschlag Die Programmankündigung versprach: “Mit der Feinfühligkeit einer Schlagbohrmaschine und der Zartheit eines Leopard-Panzers wühlt sie sich durch ihren Gegenangriff. Ob Elternabende, Nebenkosten, Gartenarbeit oder Hartz IV – zu allem hat dat Rosi fundamental etwas beizutragen.“ Nicole Niederdellmann-Siemes kommentierte den Abend wie folgt: “Dat Rosi räumt auf: Offen, kompromisslos und dennoch liebenswert. Eine sehr unterhaltsame Art sich mit den Lebensrealitäten von Frauen auseinanderzusetzen. Sehr lustig, aber der Abend regte auch zum
Nachdenken an“

„Der Wahlkampf hat begonnen. Wir haben die Chance uns das Land zurückzuholen. Das sind die zentralen Botschaften des vergangenen Parteitages in Dortmund“, so die Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes, die als Delegierte am Parteitag teilnahm.

Die Delegierten wählten einen neuen Landesvorstand. Die Landesvorsitzende, Hannelore Kraft, wurde mit über 99%iger Zustimmung nach einer mitreißenden Rede wiedergewählt. Wie schaffen wir eine gute Zukunft? Das war die zentrale Frage bei der Diskussion über das Landeswahlprogramm. Die Delegierten waren sich einig:

Unser Programm gibt auf die Fragen der Zeit die richtigen Antworten. Erfolgreich, sozial und gerecht!

Am 9. Mai 2010 geht es um eine Richtungsentscheidung, deshalb hier die zentralen Aussagen des Landeswahlprogrammes:

• Wir wollen kein Kind mehr verlieren! Wir sagen Nein zu einem Schulsystem der Auslese!
• Wir wollen beste Bildung für alle! Wir sagen Nein zu Gebühren von der Kita bis zur Uni.
• Wir streiten für gute Arbeit! Wir sagen Nein zum Weg in die Dumpinglohngesellschaft.
• Wir setzen auf den Fortschrittsmotor Klimaschutz! Wir sagen Nein zur Atomkraft.
• Wir sagen Ja zu einer solidarischen Wir-Gesellschaft und Nein zur Entsolidarisierung und zur Kopfpauschale.

„Unser Programm ist ein Zukunftskonzept für unser Land. Das ist die Politik der SPD in NRW für die wir streiten, und mit der wir die Menschen in NRW überzeugen werden“ kommentierte die Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes den Landesparteitag. Bestätigt fühlten sich die Delegierten auch durch den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der scharf den Ministerpräsidenten Rüttgers für die Sponsoren-Affäre anging. Er
forderte eine persönliche Entschuldigung von ihm. Der Eindruck, dass Parteien käuflich seien, schadet der Demokratie, das war auch die Meinung der Delegierten aus dem Rhein kreis Neuss.

In einem Beitrag in der Welt am 11. Februar äußert Außenminister Guido Westerwelle die Ansicht, dass die derzeitige Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze „sozialistische Züge“ trage. Außerdem warnte er vor einer Missachtung des Leistungsgedankens. Die Verfassungsrichter hatten am Dienstag die Hartz-IVRegelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. Anstatt für eine zügige Umsetzung des Urteils einzutreten, versucht Westerwelle mit dieser Diskussion die Schwachen in unserer Gesellschaft gegen einander auszuspielen. Diejenigen, die keine Arbeit haben und diejenigen, die im unteren Lohnsektor arbeiten.
„Es ist erschreckend, welches Menschenbild hinter diesem Leistungsgedanken steht. Steuersünder, die ihr Geld ins Ausland bringen entziehen unserer Gesellschaft mehr Geld“, äußert Landtagskandidatin Niederdellmann-
Siemes ihr Unverständnis.

Auf Einladung von Nicole Niederdellmann-Siemes diskutierten Interessierte die Möglichkeiten der Prävention von Schulden. „Leider sind zunehmend auch junge Menschen von der Überschuldung betroffen“ berichtete die Landtagskandidatin. Im Rahmen einer Hospitation verschaffte sie sich einen Einblick in das Berufsleben der Schuldnerberater. Zunächst berichtete die Landtagskandidatin von ihren persönlichen Eindrücken während dieser Zeit. „“Es gehört eine Menge Einfühlungsvermögen dazu, diesen Beruf auszuüben. Dieses Einfühlungsvermögen hat mich tief beeindruckt. Gleichzeitig verfügen die Schulderberater über ein fundiertes Wissen über die Voraussetzungen und die Modalitäten eines Insolvenzverfahren. Ich habe hautnah viel über Schicksale und die tatkräftige Unterstützung der Schuldnerberatung beim Ausstieg aus der Überschuldung erfahren. Das hat mich tief bewegt und mir gezeigt, wie wichtig diese Arbeit ist“ so die Landtagskandidatin.

Uwe Simons von der Schuldner- und Insolvenzberatung des Sozialdienstes Katholischer Männer (SKM) bestätigte diese Eindrücke. „Menschen gelangen insbesondere durch Schicksalsschläge wie Arbeitslosigkeit oder Trennung in eine finanzielle Schieflage. Oft fehlen Kenntnisse mit einer finanziellen Notlage umzugehen Zu uns kommen Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft, allerdings erst nachdem schon viel passiert ist.“

Die Banken haben in einer Zeit, in der Zielkäufe bei allen großen Versandhäusern oder auch Mediengeschäften möglich sind, kaum mehr die Möglichkeit diese Entwicklung aufzuhalten. „Wir verfügen zwar über verschiedene Warnsignale, aber es werden zunehmend Kredite außerhalb der Banken abgeschlossen“ so der Bereichsleiter Privatkunden der Volksbank Meerbusch, Michael Börgers.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass es wichtig sei Kinder und Jugendlichen im Umgang mit Geld zu festigen. Eine ständig steigende Anzahl von Konsumprodukten weckt in Jugendlichen Wünsche und Bedürfnisse, die sie sich nicht immer erfüllen können. „Hier setzen wir mit unserem „Präventionprogramm Knete, Krisen, Kompetenzen“ an, erläutert die Sozialarbeiterin Ellen Bente (SKM). Das Projekt sensibilisiert Jugendlichen in den Schulen wöchentlich über ein halbes Jahr hinweg im Umgang mit Geld. Meilensteine für Jugendliche und deshalb besondere Fallen für Überschuldung sind die erste eigene Wohnung, der Führerschein und das Handy. „Wir üben das Führen eines Haushaltsplanes, so sehen die Jugendliches wie viel Geld sie wofür ausgeben“ berichte die Projektverantwortliche.

Der Umgang mit Geld kann geübt werden. Projekte in Schulen zur Stärkung der Finanzkompetenz fanden daher alle Anwesenden wichtig. Allerdings sollten bereits Kinder an den Umgang mit Geld herangeführt werden, darin waren sich alle an diesem informativen Abend einig.